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> Wulff bricht sein Versprechen
Wulff bricht sein VersprechenBundespräsident Christian Wulff kündigte im TV-Interview Transparenz an. Er werde die 400 Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen, sagte er. Doch jetzt verweigert sein Anwalt laut einem Zeitungsbericht die zugesagte Herausgabe.

Berlin - Die detaillierten Fragen und Antworten zu den Affären des Bundespräsidenten Christian Wulff bleiben unter Verschluss. Das teilte dessen Anwalt Gernot Lehr dem "Tagesspiegel" mit. "Der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten fällt unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht", sagte Lehr der Zeitung.

Deshalb und "aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten" sei eine zusammenfassende Stellungnahme erfolgt. Diese ist sechs Seiten lang und steht seit Donnerstag vergangener Woche im Internet. Lehr beantwortet in Wulffs Auftrag die an ihn gerichteten Medienanfragen.
Damit weicht Wulff von seiner ursprünglichen Ankündigung ab. Am Mittwoch hatte das Staatsoberhaupt in einem Interview mit ARD und ZDF noch angekündigt: "Ich geb Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten." Man müsse die Transparenz weitertreiben, "die setzt auch neue Maßstäbe". "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Details zu den Abläufen sehen und bewertet sie auch rechtlich."
Tatsächlich blieb es bislang bei der Zusammenfassung. Und nach der Ankündigung Lehrs ist mit einer vollständigen Veröffentlichung wohl nicht mehr zu rechnen.

SPD streitet über Wulff-Nachfolge

Der Bundespräsident empfängt am Dienstag das diplomatische Korps im Schloss Bellevue. Zu dem Neujahrsempfang werden rund 200 Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen erwartet. Nach dem Defilee wird Wulff eine Ansprache halten. Das Staatsoberhaupt begrüßt die nach Deutschland entsandten Diplomaten jedes Jahr Anfang Januar in seinem Amtssitz in Berlin.
In der Debatte um einen möglichen Nachfolger für Wulff ist in der SPD ein Streit entbrannt. Hintergrund sind Äußerungen der SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels und Michael Roth, die erklärt hatten, im Falle eines möglichen Rücktritts von Wulff wolle die SPD erneut den ostdeutschen Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten aufstellen.

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, wies den Vorstoß scharf zurück. "Wenn wir, wie (SPD-Chef) Sigmar Gabriel das angeboten hat, im Falle eines Wulff-Rücktritts mit den Regierungsparteien nach einer gemeinsamen Lösung suchen, dann verbietet es sich, jetzt öffentliche Kandidatendebatten zu führen", sagte Stegner "Handelsblatt Online". Das schade den betroffenen Persönlichkeiten und würde zu Recht als Parteitaktik kritisiert.
Dagegen schloss sich das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy der Ansicht Bartels und Roth an. "Sollte das Amt des Bundespräsidenten neu zu besetzen sein, benötigt das Land einen Kandidaten, der in der Bundesversammlung mit einer breiten Zustimmung rechnen kann", sagte Edathy Handelsblatt Online".
Die Grünen wollen sich dagegen aus Spekulationen über einen möglichen Nachfolger heraushalten. Seine Partei wäre jedoch wie schon 2010 erneut bereit, einen Kandidaten mit aufzustellen, der über Parteigrenzen hinweg Unterstützung finden könnte, sagte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Wenn man das machen will, dann verbietet sich jede Spekulation über Namen." Das gelte auch für die Frage nach einer erneuten Kandidatur des Bürgerrechtlers Gauck, den SPD und Grüne bei der jüngsten Präsidentenwahl gegen Wulff ins Rennen geschickt hatten.

Quelle: spiegel.de
Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808118,00.html

10.01.2012 - 09:21 - jogo