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Streit um Feuerwehren - CDU startet KampagneStreit um Feuerwehren - CDU startet Kampagne


Mainz - Aus Protest gegen die geplanten Einsparungen bei den Feuerwehren in Rheinland-Pfalz startet die CDU eine Kampagne.


Bürger könnten vorbereitete Postkarten an Innenminister Roger Lewentz (SPD) schicken und Aufkleber an ihren Autos anbringen, sagte CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder am Donnerstag in Mainz.

Die CDU will sich auch an der Demonstration (PDF) des Landesfeuerwehrverbandes am 28. Januar in Mainz beteiligen. Dort will Lewentz zu den Teilnehmern sprechen. Darüber hinaus rief die CDU die Bürger auf, eine Petition des Feuerwehrverbandes gegen die Kürzungen zu unterschreiben.

Schnieder sprach von einem Investitionsstau von rund 50 Millionen Euro bei den Feuerwehren. Diese Zahl nennt auch der Landesfeuerwehrverband. Die Regierung trete hier das Ehrenamt mit Füßen. Kürzungen seien das falsche Signal für die Feuerwehrleute, die ihre Freizeit opferten und ihre Gesundheit riskierten.

Hering: CDU betreibt "parteipolitisch motivierte Panikmache"

Gießt das Öl ins Feuer? Ein Blick auf die Motive, die die CDU auf ihrer Internetseite zum Download anbietet.
Die rot-grüne Landesregierung will angesichts ihrer Sparzwänge die Zweckbindung von jeweils drei Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer für 2012 und 2013 aufheben. Damit bekämen die Feuerwehren zugunsten des Landeshaushalts sechs Millionen Euro weniger für den Kauf von Ausrüstung und den Bau von Gerätehäusern.
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering verteidigte dies: "Schon jetzt ist abzusehen, dass das Steueraufkommen aus der Feuerschutzsteuer gestiegen ist, so dass die Feuerwehren trotz ihres Sparbeitrags mit einer auf etwa gleichem Niveau bleibenden Förderung rechnen können." Die CDU betreibe daher "parteipolitisch motivierte Panikmache".

CDU-Landeschefin Julia Klöckner kritisierte Lewentz' Umgang mit dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbands, Otto Fürst: Der Minister habe den Verbandschef ungerechtfertigt als Lügner dargestellt. Lewentz hatte Fürsts Aussage als falsche Behauptung zurückgewiesen, dass Feuerwehrleute aus Protest gegen die Kürzungen aufgehört hätten.

Quelle:rhein-zeitung.de
Link:http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Streit-um-Feuerwehren-CDU-startet-Kampagne-_arid,364394.html

13.01.2012 - 10:13 - jogo