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Ramsauer will Flensburger Punktesystem vereinfachenRamsauer will Flensburger Punktesystem vereinfachen


Verkehrssünder müssen sich auf ein völlig neues Punktesystem einstellen. Wie die "Bild" berichten, plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für 2013 eine grundlegende Reform des Flensburger Zentralregisters.



Im Mittelpunkt steht eine radikale Vereinfachung des bisherigen Punktesystems. Künftig gibt es laut "Bild" nur noch einen Punkt für "grobe" Verstöße (z.B. 21 km/h innerorts zu schnell) und zwei Punkte für "schwerwiegende" Ordnungswidrigkeiten (z.B. bei Rot über die Ampel, Drängeln). Alle Tatbestände, die bisher mit ein bis drei Punkten sanktioniert wurden, werden im neuen System mit einem Punkt gebündelt. Für schwerere Delikte (bisher drei bis sieben Punkte) werden generell zwei Punkte in Flensburg eingetragen.

Sind insgesamt acht Punkte erreicht, wird der Führerschein eingezogen und nicht mehr bei 18 Punkten wie bisher. Nach Informationen von "AutoBild" erfolgt bei einem Stand von vier Punkten eine "Ermahnung", bei sechs Punkten eine letzte "Verwarnung".

Punkte können wie bisher durch Nachschulung rechtzeitig abgebaut werden. Bei Straftaten (z.B. Trunkenheit am Steuer) wird der Führerschein weiterhin sofort entzogen. Offen ist noch, wie die insgesamt rd. 47 Millionen Altpunkte, die sich in Flensburg angesammelt haben, in das neue System überführt werden.

Ein weiteres Herzstück der Reform soll die Straffung der Verjährungsfristen sein. Danach soll künftig jeder Eintrag im Flensburger Zentralregister einzeln für sich verjähren - ein Eintrag der Kategorie 1 (1 Punkt) nach zwei Jahren, ein Eintrag der Kategorie 2 (zwei Punkte) nach drei Jahren. Es gibt also keine automatischen Verlängerungen der Einträge mehr um stets zwei weitere Jahre, wenn innerhalb der alten Tilgungsfrist neue Verkehrssünden hinzukommen. Dadurch soll vermieden werden, dass der Punktestand in Flensburg über einen immer längeren Zeitraum immer höher wird. Es gibt auch keine Überlappungsfristen mehr, wenn ein neuer Verstoß vor Ablauf der Verjährung begangen wurde, aber erst später geahndet wird - etwa, weil der Fahrer nicht sofort ermittelt werden kann.

Gleichzeitig sollen die Geldstrafen für Verkehrsgefährdung drastisch erhöht werden. Details werden zur Zeit mit dem Bundesjustizministerium abgestimmt. Dafür sollen Ordnungswidrigkeiten, die für die Verkehrssicherheit belanglos sind, nicht mehr mit Punkten geahndet werden - z.B. das Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette.

Angeblich will Verkehrsminister Ramsauer noch diesen Monat Einzelheiten vorstellen. Bis dahin soll auch geklärt sein, was mit den alten Punkten im Flensburger Zentralregister geschehen soll.


Quelle: gmx.net
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09.02.2012 - 09:08 - jogo