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> Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten
Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetretenBundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten


Unter dem Eindruck drohender Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hat Christian Wulff seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt. Den Schritt begründete er mit damit, nicht mehr das nötige Vertrauen in der Bevölkerung zu genießen.



Bundespräsident Christian Wulff hat nach nur 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärt. Der 52-Jährige begründete dies am Freitag in Berlin damit, dass er seine Aufgaben wegen der Vorwürfe gegen ihn "nach innen und außen" nicht mehr richtig wahrnehmen könne. Seine Wirkungsmöglichkeiten seien "nachhaltig beeinträchtigt". Der Bundespräsident müsse jedoch vom Vertrauen "nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger" getragen werden.

Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, die Aufgaben wahr. Die schwarz-gelbe Koalition will rasch über die Nachfolge entscheiden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber an diesem Samstag mit CSU-Chef Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in Berlin beraten.

Wulff gab seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung bekannt, zu der er kurzfristig in seinen Amtssitz Schloss Bellevue geladen hatte. Begleitet wurde er von seiner Frau Bettina, bei der er sich ausdrücklich bedankte.

"Ich habe Fehler gemacht"

Der bisherige Präsident äußerte sich überzeugt, dass die juristischen Ermittlungen gegen ihn zu einer "vollständigen Entlastung" führen werden. "Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig." Die Berichterstattung der vergangenen Wochen habe ihn und seine Frau "verletzt".

Wulff stand seit Mitte Dezember massiv unter Druck. Zunächst ging es um einen günstigen Kredit, den der frühere niedersächsische Ministerpräsident für sein Eigenheim erhalten hatte. Dann musste er sich gegen verschiedene Vorwürfe wehren, Kontakte zu Unternehmern für private Vorteile genutzt zu haben. Auslöser für den Rücktritt war schließlich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen, um Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt einleiten zu können.

Koalition will schnell Nachfolger finden

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover in einem beispiellosen Schritt die Aufhebung von Christian Wulffs Immunität beantragt, um Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen ihn einleiten zu können. Es wurde erwartet, dass der Bundestag dieser Maßnahme zustimmt.

Rückhalt bröckelte zuletzt

Seit Mitte Dezember mehrten sich die Vorwürfe gegen Wulff, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident nicht genügend Abstand zu befreundeten Unternehmern gehalten zu haben. Lange hatten die Union und die Kanzlerin Wulff gestützt - bis die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragte.

Zur Begründung gab die Behörde an, dass es nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold gebe. Auch gegen ihn wird ermittelt.


Quelle: focus.de
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17.02.2012 - 11:42 - jogo